Energiepreise: Konzept zur Reform von Wohngeld und Grundsicherung vorgestellt

Stromzähler

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Angesichts der Aussichten auf steigende Energiekosten hat der Deutsche Mieterbund in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Konzept zur Reformierung des Wohngeldgesetzes erarbeitet, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Die Novelle sieht unter anderem die Übernahme der Stromkosten von Harz IV-Empfängern vor.

Anlass für die Reform war die Ankündigung der Bundesregierung, die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Bisher zahlen deutsche Stromkunden 3,59 Cent je verbrauchter Energie für die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.  Im Jahr 2013 soll die Umlage auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen. Für einen Haushalt mit durchschnittlichem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde die finanzielle Belastung durch die Umlage-Erhöhung von 125 auf 184 Euro im Jahr klettern – so müssen die Bundesbürger jährlich zusätzliche 50 bis 60 Euro allein für die Ökostromförderung einplanen, hinzu kommen Mehrwertsteuern sowie mögliche weitere Strompreiserhöhungen der Versorger. Genaue Zahlen wird die Bundesnetzagentur am kommenden Montag bekanntgeben.

Erhöhung der Öko-Umlage für Einkommensschwache nicht finanzierbar

Die geplante Preissteigerung findet jeder zweite Bundesbürger zu hoch, ergab eine Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. Während zwei Drittel der Befragten die aktuelle Höhe der Umlage noch angemessen halten, sei die Erhöhung ungerechtfertigt hoch. Doch nicht nur bei den Verbrauchern sorgt die Umlage-Erhöhung für Empörung, sondern auch bei den Mieter- und Verbraucherschützern. So vermelden der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband dringenden Handlungsbedarf angesichts der verheerenden Preisentwicklung auf dem Energiemarkt. Seit 2005 sei der Strompreis im Durchschnitt um 44 Prozent angestiegen und damit für einkommensschwache Haushalte kaum noch tragbar. Die Anhebung der Öko-Umlage müsse sozial so abgefedert werden, schon jetzt seien viele Harz-IV-Haushalt kaum noch in der Lage, ihre Stromrechnung zu zahlen.

Energiekosten im Grundsicherungsbezug in vollständiger Höhe berücksichtigt

Bislang würden die Stromkosten und die Entwicklung des Preisniveaus auf dem Energiemarkt beim Bezug von Sozialleistungen nicht angemessen berücksichtigt, bemängelt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider. Nach den Berechnungen des Wohlfahrtsverbands sei der im Harz-Regelsatz berücksichtigte Anteil für die Stromkosten um 60 bis zu 160 Euro pro Jahr zu gering angesetzt.  Darum fordert der Verband in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund, dass Stromkosten ebenso wie die Heizkosten beim Wohngeld in voller Höhe erstattet werden müssen, da diese unbestritten einen Teil der Wohngeldkosten ausmachen. Der durchschnittlich gezahlte Wohngeldbetrag würde sich durch einen entsprechende Gesetzesänderung von 120 auf rund 170 Euro erhöhen. Näheres geht aus der neuen Wohngeldtabelle hervor, die der deutsche Mieterbund im Zusammenhang mit der Reform vorgelegt hat. Das vollständige Konzept von Wohngeld und Grundsicherung kann auf der Webseite des Deutschen Mieterbunds nachgelesen werden.

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