Leitzins bleibt vorerst unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab Juli 2009 für etwa 60 Milliarden Euro Anleihen kaufen. Diese stammen entweder direkt von Banken oder auf dem sogenannten Sekundärmarkt, in allen Euro-Ländern.

Die Notenbank hofft, damit den europäischen Banken und Unternehmen, die in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten stecken, zu mehr Kapital zu verhelfen. Mit dieser Entscheidung verlässt die EZB ihre bisherigen geldpolitischen Pfade. Eine Senkung des Leitzinses wird es vorerst nicht geben. Grund: Die Leitzinsen waren bereits vor der Entscheidung am 4. Juni 2009 so niedrig, dass weitere Zinssenkungen kaum noch Wirkung gezeigt hätten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schloss künftige Senkungen jedoch nicht aus.

Mit diesem Beschluss werden die Zinsen für Immobilienkredite nicht weiter fallen. Nach Angaben des Baugeldvermittlers HypothekenDiscount müssen Bauherren und Immobilienkäufer derzeit mindestens 4,12 Prozent für ein Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung zahlen.

Bereits im Vorfeld der EZB-Entscheidung hatte es insbesondere aus Deutschland kritische Stimmen zur „Nullzins-Politik“ der EZB gegeben. Bundesbankchef Axel Weber plädierte mehrfach für eine Untergrenze des Leitzinses, um damit „eine quantitative Geldpolitik mit Aufkäufen von Pfandbriefen, Unternehmens- oder gar Staatsanleihen zu verhindern“. Der deutsche Notenbanker und seine Mitstreiter im EZB-Rat sahen vor allem die drohende Inflationsgefahr durch eine überbordende Liquidität.

Die Papiere, die die Notenbanker der EZB nun kaufen wollen, müssten ein Ausgabevolumen von mindestens 100 Millionen Euro haben, angestrebt werde aber „ein Volumen von 500 Millionen Euro oder mehr“, sagte EZB-Präsident Trichet am 4. Juni 2009. Die EZB werde nur Pfandbriefe mit guter Bonität kaufen. Die Maßnahme solle Ende Juni 2010 enden.

Experten fürchten, dass die zusätzlichen Gelder die Inflationsgefahr erhöhen. Trichet hielt dagegen und versprach bei einer Erholung der Konjunktur den baldigen Ausstieg aus der „Billiggeld-Politik“.

Die Zentralbank legte zudem eine neue Prognose zum Wirtschaftswachstum vor. Die Wirtschaft der Eurozone, so Trichet, werde in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr annähernd so stark schrumpfen wie in den ersten beiden Quartalen. Im laufenden Jahr geht die Bank derzeit von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 5,1 und 4,1 Prozent aus. Bei der Prognose im März war noch ein Minus zwischen 3,2 und 2,2 Prozent für 2009 erwartet worden. Ein positives Wirtschaftswachstum sei ab Mitte des Jahres 2010 zu erwarten, sagte Trichet.

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