Mietnomaden: Vermieter auf verlorenem Posten?
Die sogenannten Mietnomaden richten in Deutschland immer noch großen Schaden an. Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund jetzt hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, mit dem Mietnomaden das Handwerk gelegt werden soll. „Die neue Bundesregierung darf die betroffenen Vermieter nicht länger im Stich lassen”, sagte Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund, in Berlin.
Stücke wies darauf hin, dass sowohl die Unionsparteien als auch die FDP in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen gegen Personen angekündigt haben, die Wohnungen anmieten, obwohl sie von vornherein keine Mietzahlungen beabsichtigen. „Dieses Verhalten ist schlichter Betrug”, so Stücke.
Den Täterkreis des Mietnomadentums schätzen Experten auf ca. 15.000 Menschen, die verursachten Schäden liegen pro Fall bei rund 25.000 Euro. „Für viele Vermieter, die nur ein oder zwei Wohnungen besitzen, kann das Existenz bedrohend sein.“, weiß Andreas Stücke. Mietnomaden arbeiten in vielen Fällen mit gefälschten Einkommensnachweisen, präsentieren bei der Wohnungsbesichtigung teure Autos und lassen am Ende meist eine verwüstete, verwahrloste Wohnung zurück.
Der Reformvorschlag von Haus & Grund sieht vor, Räumungsprozesse vor Gericht deutlich zu beschleunigen. Immobilieneigentümer sollen zudem das Recht erhalten, bei diesen Verfahren aufs Tempo zu drücken, indem ihnen die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gegeben wird. Die Option „einstweilige Verfügung“ ist in Deutschland in allen Rechtsgebieten außer dem Mietrecht möglich. Ein Amtsrichter, so der Verband Haus & Grund, könne dann anordnen, dass die Miete – oder der nicht gezahlte Teil davon – bei der Justizkasse hinterlegt wird. So ließe sich nach Ansicht der Immobilienprofis von Haus & Grund schnell herausfinden, wer tatsächlich nicht zahlen wolle und Mietminderungen wegen angeblicher Mängel der Wohnung nur als Vorwand nutze. Wenn ein Mieter dagegen objektiv nicht zahlen könne, weil etwa sein Antrag auf Wohngeld oder andere Sozialleistungen noch bearbeitet werde, werde der Richter das berücksichtigen.
Auch der Deutsche Mieterbund sieht Mietnomaden klar als „Fall für den Staatsanwalt“ an. Ein Sprecher bezeichnete die von Haus & Grund genannten Zahlen jedoch als nicht realistisch. „Deutschlandweit dürfte es nur etwa 1000 Fälle geben”, sagte er der F.A.Z.
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Kategorie: Recht / Mietrecht
