Miete soll auch zukünftig bezahlbar sein

© Fotolia.com/ Trueffelpix

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So einigten sich kürzlich CDU/CSU und SPD. Der Gesetzesentwurf liegt vor – nun wird am 07.November 2014 verhandelt. Es geht um die „Mietpreisbremse“! Bisher gab es keine Reglementierung zur Höhe der Miete wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, dies soll sich ändern.

Was bewirkt die Mietpreisbremse?

Durch die Mietpreisbremse würde dem unkontrollierten Mietanstieg, gerade in „angespannten Wohnungsmärkten“ wie beispielsweise München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg ein Riegel vorgeschoben. Wo drastische Mieterhöhungen von 20, 30 oder 40 Prozent an der Tagesordnung waren, sind nunmehr nur noch 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel zulässig. Hat die Miete bereits vorher über diesem Satz gelegen, gilt ein Bestandsschutz.

Wer wird „ausgebremst“?

Eine Ergänzung im Mietrechts des BGB macht es möglich: Für die Wiedervermietung von Bestandwohnungen greift die 10 Prozent Regel, nicht aber für Neubauten die erstmalig ab dem 01.Oktober 2014 vermietet werden und Wohnungen die umfassend modernisiert worden sind. Hiermit sollen auch Investitionen in den Wohnungsmarkt weiterhin attraktiv bleiben.

Bis es soweit ist, gibt es noch einiges zu tun

Beispielsweise soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2020 die Gebiete, in denen die Begrenzung gilt, definieren. Gleichzeitig ist ebenfalls noch unklar, wie die Kriterien einer „umfangreichen Modernisierung“ aussehen. Derzeit geht man davon aus, dass die Modernisierungsarbeiten mindestens ein Drittel des Neubaus in der selben Lage betragen müssten.

Weitere Entlastungen für Mieter

Insgesamt sollen mehr als 850 Millionen Euro jährlich durch Mietpreisbremse und das „Bestellerprinzip“ eingespart werden – nämlich an der Maklercourtage! Vorgesehen sind Änderungen in der Beauftragung eines Maklers und Wohnungsvermittlung. Wurde üblicherweise die Maklercourtage vom neuen Mieter getragen, soll nun der Eigentümer die Kosten tragen. Es gilt das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“

Gleichwohl wird befürchtet, dass Eigentümer vor der bevorstehenden Gesetzesänderung die Mieten erhöhen um die Maklerkosten zu kompensieren.

Ab wann werden die Änderungen gültig?

Das Inkrafttreten der neuen Gesetze ist für die erste Jahreshälfte 2015 geplant. Allerdings sind diese erst wirksam, sobald durch die Länder die entsprechenden Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf ausgewiesen wurden.

Eine Klage gegen die Neuregelungen durch Eigentümerverbände ist wahrscheinlich. Dem Gesetz werden massive Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgeworfen.

 

Immobild Artikel aus 07/2013: Mietpreisbremse von CDU ausgebremst

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